Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren a�� der groAYe Wurf auf dem Weg zu einer neuen Sanierungskultur?

Die EU-Kommission hat in ihrer Richtlinie COM 723A�eine Empfehlung fA?r die Einrichtung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens erarbeitet. Ziel dieser Richtlinie und ihrer Umsetzung ist a�� neben der gewA?nschten Harmonisierung der verschiedenen nationalen Sanierungssysteme a�� die Schaffung eines unbA?rokratischen Sanierungsverfahrens, mit dem Unternehmen in Krisensituationen schnell und weitgehend ohne staatliche Eingriffe saniert werden kA�nnen.

Wesentliche Eckpunkte des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens

Zugang zu dem vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren sollen alle Unternehmen haben, die noch nicht insolvenzantragspflichtig sind.

Unklar ist noch, ob das betroffene Unternehmen jedenfalls drohend zahlungsunfA�hig sein muss a�� in diesem Fall stellt sich die Frage nach der Abgrenzung zu dem bereits im deutschen Recht verankerten Schutzschirmverfahren. MA�glicherweise wird dieses Verfahren weitgehend obsolet, wenn das neu zu schaffende vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren nur Unternehmen zur VerfA?gung stehen soll, die derzeit als Adressaten des Schutzschirmverfahrens zu sehen sind.

Das Unternehmen fA?hrt wA�hrend der Restrukturierungsphase die GeschA�fte selbst, die Bestellung eines Sachwalters ist grundsA�tzlich nicht vorgesehen.

Diese Regelung soll Unternehmer motivieren, sich frA?hzeitig um die Restrukturierung ihres Unternehmens zu kA?mmern. Der trotz ESUG immer noch hA�ufig anzutreffenden Furcht vor Kontrollverlust soll auf diese Weise positiv begegnet werden.

WA�hrend der Restrukturierungsphase kann das Unternehmen die Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei Gericht beantragen.

Analog zu den bisherigen Regelungen des Schutzschirmverfahrens soll dem schuldnerischen Unternehmen die MA�glichkeit gegeben werden, in Ruhe und ohne das a�zStA�rfeuera�? von EinzelzwangsvollstreckungsmaAYnahmen einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten. In der Praxis wird sich allerdings hA�ufig die Frage stellen, ob Unternehmen, die von solchen VollstreckungsmaAYnahmen betroffen sind, nicht im Regelfall zahlungsunfA�hig und somit bereits insolvenzantragspflichtig sind.

Zudem soll die Insolvenzantragspflicht fA?r die Dauer der Verhandlungen ausgesetzt werden.

Diese geplante Regelung ist zu begrA?AYen, da sie eine rechtliche Klarheit schafft und das hA�ufig anzutreffende Problem der Haftung a�� sowohl des Unternehmers selbst als auch der Unternehmens- und Steuerberater a�� mildert: Solange das Unternehmen sich im vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren befindet, soll es unabhA�ngig von der tatsA�chlichen Unternehmensentwicklung nicht insolvenzantragspflichtig sein. Spannend wird hierzu hingegen die Frage, ob daneben auch weitere (Straf-)TatbestA�nde suspendiert werden, etwa die Bankrottdelikte der A�A� 283ff StGB (LINK). Auch die Frage der mA�glichen Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners wA�hrend des Restrukturierungsphase lA�sst die Richtlinie leider offen.

Wenn ein Restrukturierungsplan vorliegt, soll darA?ber in Gruppen abgestimmt werden.

Stimmen nicht alle GlA�ubiger der Restrukturierung zu, kann das Gericht a�� A�hnlich dem Vorgehen im Insolvenzplanverfahren a�� die Zustimmung einzelner ersetzen und damit auch gegen einzelne GlA�ubiger den Restrukturierungsplan einschlieAYlich der damit ggf. verbundenen ZugestA�ndnisse (Stundungen, Verzichte etc.) wirksam werden lassen. Problematisch an der Vorlage der EU-Kommission ist insoweit, dass das Restrukturierungsverfahren eigentlich ohne staatliche Eingriffe durchgefA?hrt werden soll. Wenn nunmehr eine Zustimmungsersetzung zur Durchsetzung eines Moratoriums notwendig wird, soll dies gerichtlich erfolgen. Eine Zustimmungsersetzung kann aber nur in Betracht kommen, wenn durch das Moratorium die zu A?berstimmenden GlA�ubiger nicht benachteiligt werden a�� und wohl auch nur, wenn das Moratorium fA?r die Restrukturierung notwendig ist. Hier wird wohl fA?r eine interessengerechte Entscheidung der Gerichte die Vorlage eines Sanierungsgutachtens notwendig sein, auf dessen Basis das Gericht innerhalb von 30 Tagen (so die Richtlinie) eine Entscheidung zu treffen hat. Angesichts der Tatsache, dass das Gericht bis zur Vorlage des Sanierungsgutachtens von dem Sachverhalt im Zweifeldfall noch keinerlei Kenntnis hatte, erscheint die zeitliche Vorgabe kaum zu halten zu sein. Das Ziel der EU-Kommission, insbesondere auch fA?r kleine Unternehmen einen rechtssicheren Restrukturierungsrahmen zu schaffen, kA�nnte damit schon an der Notwendigkeit eines Sanierungskonzeptes scheitern.

Fazit und Folgen fA?r die Praxis

Die Idee der Kommission, ein einfaches, unbA?rokratisches Restrukturierungsverfahren zu schaffen, ist nach wie vor zu begrA?AYen. Derzeit bewegen sich Unternehmen wie auch deren Berater bei auAYergerichtlichen Restrukturierungen stA�ndig auf unsicherem Terrain, vor allem bezA?glich der Haftungsfragen. Die Umsetzung in deutsches Recht und auch die Abgrenzung zu dem durch das ESUG geschaffenen Schutzschirmverfahren werden allerdings fA?r den deutschen Gesetzgeber herausfordernd. Es bleibt zu wA?nschen, dass der deutsche Gesetzgeber die Vorlage der EU-Kommission nutzt, um vor allem fA?r den Mittelstand und damit fA?r eine Vielzahl von Familienunternehmen eine tatsA�chlich einfachere und unbA?rokratischere MA�glichkeit der haftungsfreien Restrukturierung zu schaffen.
AMB blickt auf jahrelange Erfahrungen in der Unternehmenssanierung zurA?ck und begleitet Sie auch in diesen Fragen kompetent. Sprechen Sie uns an!