Reform der Erbschaftsteuer beschlossen

Die Bundesregierung hat sich am 20.06.2016 auf die finale Fassung der neuen erbschaftsteuerlichen Regelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen geeinigt. Diese enthält Verschlechterungen für die Unternehmenserben, aber auch Lichtblicke. (mehr …)

Der Gesetzgeber hat mit dem nun veröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des ErbStG schneller reagiert als erwartet. Inwieweit eine von der Regierung gewünschte vorzeitige Verabschiedung bereits zum Jahreswechsel 2015/2016 möglich ist, bleibt angesichts der Kritik an den Neuregelungen abzuwarten.

Die geplanten Änderungen führen insgesamt zu deutlichen Nachteilen bei der Übertragung von Unternehmensvermögen. Wesentliche Aspekte hierbei sind:

  • Es ist geplant, die Gruppe der Unternehmen, die auch ohne den Nachweis des Erhalts von Arbeitsplätzen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen erhalten, deutlich zu verkleinern: Nur noch für Betriebe mit bis zu 3 Beschäftigten soll künftig die Lohnsummenregelung gar keine Anwendung mehr finden, in Betrieben mit 4-10 Beschäftigten sollen in den auf die Übergabe folgenden 5 Jahren jedenfalls 250% der bisherigen durchschnittlichen Lohnsumme erreicht werden. Für alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten soll eine (anteilige) Steuerbefreiung nur noch in Betracht kommen, wenn tatsächlich die entsprechende Beschäftigungssicherung nachgewiesen werden kann (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, S. 5). Damit werden insbesondere kleinere mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe zukünftig deutlich belastet.
  • Die Lohnsummenregelung bleibt zwar bestehen, findet aber bei größeren mittelständischen Unternehmen ab einem Unternehmenswert von 20 Mio. € keine Anwendung mehr. Stattdessen soll eine Billigkeitsprüfung erfolgen, ob der Übernehmer des Unternehmens die Steuerzahllast aus seinem sonstigen Vermögen tragen kann (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, S. 12).

Handlungsempfehlungen für mittelständische Unternehmen vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuerreform

Als mittelständisches Unternehmen empfiehlt es sich daher, schnellstmöglich zu prüfen, ob unter der aktuell noch geltenden Rechtslage eine steuerlich begünstigte Unternehmensnachfolge auf die Kinder oder andere Angehörige als Nachfolger möglich ist. Insbesondere für Unternehmen, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen, kann eine kurzfristige Übertragung Ihres Unternehmens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – auch als anteilige Übertragung – sinnvoll sein.

Gleiches gilt, wenn der Unternehmer neben seinem Unternehmen weitere nennenswerte Vermögenswerte besitzt. In diesem Fall könnte unter den angekündigten Neuregelungen aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Billigkeitsprüfung ein heute noch möglicher Erbschaftsteuererlass unmöglich werden.

Um rein steuerlich motivierte Schnellschüsse bei der Unternehmensnachfolge zu vermeiden, empfiehlt sich eine generelle Prüfung, ob das Unternehmen insgesamt übergabefähig ist. Hierzu gilt es, neben der internen Struktur des Unternehmens auch die wichtigsten Stakeholder wie Hausbanken, wesentliche Kunden und Lieferanten etc. frühzeitig in die Übergabeplanungen einzubinden. Dies schafft das für eine erfolgreiche Zukunft notwendige Vertrauen in die nächste Generation.

erschienen in: Vergabe24│Blog, 07. August 2015

AMB unterstützt als Beratungsgesellschaft mittelständische Unternehmer in allen Fragen der Unternehmensnachfolge und begleitet sie in diesem Zusammenhang auch kompetent bei vorweggenommenen Erbfolgen. Gerade in der aktuell durch die geplanten Gesetzesänderungen bewegten Zeit stehen wir Familienunternehmen mit schlüssigen Nachfolgekonzepten zur Verfügung, um die Übergangszeit bis zur voraussichtlichen Verabschiedung in 2016 gewinnbringend zu nutzen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Dezember 2014 die Verfassungswidrigkeit des zuletzt 2009 reformierten Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) festgestellt. Nun ist wieder die Regierung gefragt und Unternehmer aller Größenklassen fragen sich: Jetzt noch übertragen oder besser warten? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich für mittelständische Familienunternehmen an, um steueroptimiert das Lebenswerk in die Zukunft zu tragen?

Welche Freibeträge gelten bei Vermögensübertragungen innerhalb der Familie?
Will der Unternehmer steuerliche Vorteile nutzen, kann er alle 10 Jahre Vermögenswerte im Umfang von € 400.000 steuerfrei auf seine Kinder (€ 500.000 bei Ehegatten) übertragen. Diese Freigrenze bleibt künftig für Unternehmensnachfolgen bestehen.

Begünstigung von Betriebsvermögen – Voraussetzungen und Hürden
Allerdings liegt der Wert von Unternehmen – schon wegen der Bewertungsvorschriften des vereinfachten Ertragswertverfahrens – im Regelfall deutlich über den genannten Freibeträgen. Damit eine mögliche Belastung mit Erbschaft-/Schenkungsteuer nicht zur Liquidation des Unternehmens und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führt, hat der Gesetzgeber in 2009 die im Folgenden skizzierte Begünstigung bei der Unternehmensübertragung eingeführt:

  • Erwerber können eine Befreiung von 85% der Erbschaftsteuer erlangen, wenn sie binnen 5 Jahren 400% der durchschnittlichen bisherigen Lohnsumme erreichen und damit also durchschnittlich 80% der Arbeitsplätze erhalten.
  • Diese Befreiung kann auf 100% steigen, wenn der Erwerber in den nächsten 7 Jahren 700% der bisherigen durchschnittlichen Lohnsumme trägt und somit faktisch keine Arbeitsplätze abbaut.
  • Kleinunternehmen (bis 20 Beschäftigte) erhalten die Steuerbefreiung auch ohne Nachweis einer Beschäftigungssicherung-

Diese Begünstigungen sind Kernpunkte der vom BVerfG formulierten Kritik.

Kritik des BVerfG – Startschuss für die Erbschaftsteuerreform
Das BVerfG begrüßt die Idee des Gesetzgebers, durch steuerliche Begünstigungen Arbeitsplätze zu erhalten (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, Rn. 133), hat aber trotzdem die aktuellen Regelungen für verfassungswidrig erklärt.
Als wesentliche Gründe hat es aufgeführt:

  • Die aktuelle Rechtslage berücksichtigt nicht, ob durch die Erbschaftsteuer tatsächlich eine erhebliche Belastung und damit eine Gefährdung der Arbeitsplätze verbunden ist (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, Rn. 170).
  • Die Unternehmensgröße der von der Lohnsummenregelung befreiten Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) wird als deutlich zu groß angesehen (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, Rn. 213), da damit der größte Teil der zur Nachfolge anstehenden Unternehmen automatisch befreit ist.
  • Auch die Berechnungsmodalitäten zur Ermittlung des Betriebsvermögens werden vom BVerfG kritisiert (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, Rn. 241).

Trotz der Verfassungswidrigkeit der derzeit vorteilhaften steuerlichen Regelungen bleiben diese bis zur Neufassung, längstens bis zum 30.06.2016, gültig. Damit besteht aktuell noch die Möglichkeit, Unternehmensnachfolgen zu den bisherigen – besseren – Bedingungen innerhalb der Familie zu realisieren.

erschienen in: Vergabe24│Blog, 30. Juli 2015

Handlungsempfehlungen für mittelständische Unternehmen vor dem Hintergrund der Erbschaftsteuerreform erhalten Sie im Teil 2 der Serie, der am 7. August unter Vergabe24│Blog,  erscheint.

AMB unterstützt als Beratungsgesellschaft mittelständische Unternehmer in allen Fragen der Unternehmensnachfolge und begleitet sie in diesem Zusammenhang auch kompetent bei vorweggenommenen Erbfolgen. Gerade in der aktuell durch die geplanten Gesetzesänderungen bewegten Zeit stehen wir Familienunternehmen mit schlüssigen Nachfolgekonzepten zur Verfügung, um die Übergangszeit bis zur voraussichtlichen Verabschiedung in 2016 gewinnbringend zu nutzen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Am 01.06.2015 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf des angepassten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) veröffentlicht. Ziel ist die Beseitigung der Kritikpunkte, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2014 geäußert hat.

Die grundsätzliche Leitlinie des ErbStG, geerbtes Unternehmensvermögen steuerlich zu begünstigen, bleibt auch im neuen Gesetzesentwurf bestehen. Die Voraussetzung dieser Begünstigung, Arbeitsplätze über einen gewissen Zeitraum erhalten zu müssen, wird jedoch modifiziert: So soll lediglich für Unternehmen mit weniger als 3 Beschäftigten die Lohnsummenregelung gar nicht, für Unternehmen mit 4-10 Beschäftigten in abgeschwächter Form gelten. In der aktuell geltenden Fassung gilt, dass die Lohnsummenklausel für Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten keine Anwendung findet. Damit ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmen, die für eine (anteilige) steuerliche Begünstigung Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang erhalten müssen, deutlich steigen wird.

Darüber hinaus wird es künftig eine Prüfung geben, inwieweit ein Erbe aus dem über das Betriebsvermögen hinaus geerbten Vermögen in der Lage ist, die Erbschaftsteuer zu begleichen. Damit soll eine wesentliche Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Bedürftigkeit des Erben und damit die Notwendigkeit einer Verschonung zu prüfen, erfüllt werden.

AMB unterstützt Sie in allen Fragen der Unternehmensnachfolge und begleitet Sie in diesem Zusammenhang auch kompetent bei vorweggenommenen Erbfolgen. Nutzen Sie die Übergangszeit bis zur voraussichtlichen Verabschiedung Mitte 2016, um gemeinsam mit uns in ein schlüssiges Nachfolgekonzept für Ihr Unternehmen einzutreten.