Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – der große Wurf auf dem Weg zu einer neuen Sanierungskultur?

Die EU-Kommission hat in ihrer Richtlinie COM 723 eine Empfehlung für die Einrichtung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens erarbeitet. Ziel dieser Richtlinie und ihrer Umsetzung ist – neben der gewünschten Harmonisierung der verschiedenen nationalen Sanierungssysteme – die Schaffung eines unbürokratischen Sanierungsverfahrens, mit dem Unternehmen in Krisensituationen schnell und weitgehend ohne staatliche Eingriffe saniert werden können.

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Bundesregierung reagiert nach dem Verwerfen des Sanierungserlasses durch den Bundesfinanzhof

Nachdem der Bundesfinanzhof Ende des letzten Jahres 2016 den Sanierungserlass verworfen hat, wurde nunmehr der Entwurf eines neuen §3a EStG vorgestellt (Quelle: Bundesratsdrucksache), mit dem die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen erneut sichergestellt werden soll. Besonders und für die Unternehmen ebenso wie für die Beratungspraxis erfreulich ist, dass zudem auch das GewStG geändert werden und sich damit die Steuerfreiheit ausdrücklich auch auf die Gewerbesteuer beziehen soll (§ 3a GewStG-E).

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Reform der Insolvenzanfechtung endlich beschlossen

Der Bundestag hat am 16.02.2017 mit der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts eine Vielzahl von Rechtsunsicherheiten beseitigt. Insbesondere Risiken im Zusammenhang mit Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen wurden im Gesetzentwurf berücksichtigt. Auch die seit Jahren in der Kritik stehende Regelung zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen ab dem Tag der Insolvenzeröffnung wurde auf eine im allgemeinen Zivilrecht übliche Regelung, nach der eine Verzinsung von Ansprüchen nur bei Schuldnerverzug beansprucht werden kann, angeglichen.

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Sanierungserlass des BMF durch großen Senat des BFH verworfen

Entstanden durch Forderungsverzicht von Gläubigern Sanierungsgewinne, waren sie lange Zeit steuerfrei. Die Steuerreform vom 29. Oktober 1997 hatte dies jedoch geändert und die Erträge aus Forderungsverzichten der Besteuerung unterworfen. Das BMF ist dieser gesetzlichen Regelung weitgehend mit seinem Sanierungserlass vom 27.03.2003 entgegengetreten. Dieser sieht unter vergleichbaren Voraussetzungen wiederum eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (oberhalb eines Verlustvortrags) vor.

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